§ 1 Geltungsbereich, Vertragsschluss, Schriftform
(1) Unsere Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten im Geschäftsverkehr mit Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen. Sie gelten für sämtliche Angebote, Lieferungen und Leistungen, soweit nicht im Einzelfall eine abweichende Vereinbarung getroffen wird. Im Rahmen einer ständigen Geschäftsverbindung gelten sie auch für alle künftigen Geschäfte, ohne dass es eines erneuten Hinweises hierauf bedarf.
(2) Der Kunde erkennt diese Bedingungen durch Auftragserteilung sowie durch widerspruchslose Entgegennahme der Auftragsbestätigung oder unserer Lieferungen und Leistungen als für ihn verbindlich an.
(3) Entgegenstehenden oder abweichenden Bedingungen des Kunden wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Unsere Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Kunden vor-behaltlos liefern.
(4) Unsere Angebote erfolgen, soweit sich aus ihnen nicht ausdrücklich etwas anderes ergibt, freibleibend und unverbindlich. Ein Vertrag mit dem Kunden kommt erst zustande, wenn wir den Auftrag des Kunden schriftlich durch Erteilung einer Auftragsbestätigung oder durch Ausführung der Lieferung oder Leistung annehmen. Die Annahmefrist für uns beträgt 4 Wochen ab Zugang des Auftrages.
(5) Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantien, Vereinbarungen zur Beschaffenheit oder Erklärungen zur Verwendung des Liefergegenstandes sowie sonstige Nebenabreden sind im Zweifel nur gültig, wenn sie schriftlich erfolgen. Vereinbarungen sowie Angaben in unseren Angeboten zur Beschaffenheit oder zur Verwendung des Liefergegenstandes gehen den Angaben, die sich aus unseren Prospekten, Zeichnungen, Beschreibungen, Preislisten und anderen Unterlagen oder Mustern ergeben, vor.
§ 2 Preise
(1) Unsere Preise verstehen sich in EURO „ab Werk Illingen“ oder einem von uns benannten Ort, ausschließlich Verpackung, Fracht, Porto und Zoll, zzgl. Umsatzsteuer in jeweiliger ge-setzlicher Höhe. Die Verpackung erfolgt auf Kosten des Kunden und wird nicht zurückge-nommen.
(2) Unsere Preise sind auf der Grundlage der Kosten im Zeitpunkt unseres Angebots berechnet. Sollten sich die Kosten zwischen diesem Zeitpunkt und dem der Lieferung erhöhen, sind wir berechtigt, nach rechtzeitiger Benachrichtigung des Kunden und vor der Auslieferung der Ware die Preise entsprechend den eingetretenen Kostensteigerungen anzupassen.
(3) Leistungen, die im Auftrag nicht enthalten sind, insbesondere Muster und Entwürfe, die wir auf Verlangen des Kunden herstellen, stellen wir zusätzlich in Rechnung.
§ 3 Zahlungsbedingungen, Teillieferungen, Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht
(1) Zahlungen sind, wenn nichts anderes vereinbart ist, sofort ohne jeden Abzug frei unserer Zahlstelle zu leisten. Verzug tritt ohne Mahnung 30 Tage nach Fälligkeit ein.
(2) Wir sind trotz anders lautender Bestimmung berechtigt, Zahlungen des Kunden zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen. Sind Kosten und Zinsen entstanden, können wir die Zahlung auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptforderung verrechnen.
(3) Bei Erstbestellern oder Auslandskunden behalten wir uns Vorkasse oder Nachnahmebelieferung vor.
(4) Kommt der Kunde uns gegenüber mit einer Zahlung in Verzug oder werden sonst Umstände bekannt, die geeignet sind, die Kreditwürdigkeit des Kunden zu mindern, so werden unsere sämtlichen Forderungen ohne Rücksicht auf die vereinbarten Zahlungsfristen sofort zu Zahlung fällig. In diesem Fall sind wir auch berechtigt, die noch ausstehenden Leistungen nur gegen Vorkasse oder Sicherheitsleistung auszuführen.
(5) Wir sind berechtigt, Teillieferungen auszuführen und diese gesondert zu berechnen.
(6) Der Kunde kann nur mit solchen Gegenforderungen aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht begründen, welche von uns anerkannt oder rechtskräftig festgestellt sind.
§ 4 Lieferzeit und –verzug
(1) Soweit die Lieferung nicht aus unserem Lagerbestand erfolgt, werden Aufträge nur unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung übernommen.
(2) Die angegebene Lieferzeit (d.h. Lieferfrist oder Liefertermin) ist im Zweifel nur als annähernd zu betrachten. Eine Lieferfrist beginnt mit dem Datum der Auftragsbestätigung, jedoch nicht, bevor sämtliche Einzelheiten der Auftragsausführung geklärt sind und alle vom Kunden zu schaffenden Leistungsvoraussetzungen, insbesondere Anzahlungen, vorliegen. Die Lieferzeit ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Ware das Werk verlassen hat oder, falls die Versendung der Ware ohne unser Verschulden nicht möglich ist, mindestens die Versandbereitschaft mitgeteilt ist.
(3) Die Einhaltung unserer Lieferverpflichtung setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Kunden voraus.
(4) Von uns nicht zu vertretende Störungen im Geschäftsbetrieb, insbesondere durch Arbeitskämpfe, Fälle höherer Gewalt, unvorhersehbare Betriebsstörungen, behördliche Eingriffe sowohl bei uns als auch bei unseren Vorlieferanten und Subunternehmern verlängern die Lieferzeit entsprechend. Wir haben diese Umstände auch dann nicht zu vertreten, wenn sie während eines bereits vorliegenden Verzuges entstehen. Machen die Hindernisse unsere Leistung auf Dauer unmöglich, sind wir berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Schadensersatzansprüche wegen eines solchen Rücktritts bestehen nicht.
(5) Überschreiten wir die Lieferzeit aus Gründen, die wir zu vertreten haben, so geraten wir in Lieferverzug, wenn uns der Kunde nach Ablauf der Lieferzeit schriftlich mit einer Frist von mindestens 3 Wochen zur Lieferung auffordert und wir diese Frist verstreichen lassen. In diesem Fall kann der Kunde für jede vollendete Woche Verzug eine pauschalierte Verzugsentschädigung in Höhe von 0,5 % des Lieferwertes, insgesamt höchstens 5 % des Lieferwertes verlangen; weitergehende Ansprüche richten sich nach § 8.
(6) Setzt uns der Kunde, nachdem wir bereits in Verzug geraten sind, eine angemessene Frist zur Leistung, welche mindestens 4 Wochen betragen muss, so ist er nach fruchtlosem Ablauf dieser Frist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Die Fristsetzung ist unter den gesetzlichen Voraussetzungen entbehrlich. Der Kunde ist im Falle des Verzugs verpflichtet, auf unser Verlangen in angemessener Frist zu erklären, ob er auf der Leistung besteht.
(7) Ab dem Ablauf der Lieferzeit sind wir zur Lieferung berechtigt; kann oder will der Kunde die Ware zu bei uns einzulagern und die gesamte Lieferung einschließlich der Lagerkosten zur sofortigen Zahlung zu berechnen. Sämtliche hierdurch entstehenden Mehrkosten werden gesondert in Rechnung gestellt.
§ 5 Abrufaufträge, Annahmeverzug
(1) Abrufaufträge müssen spätestens innerhalb von 6 Monaten, vom Datum unserer Auftragsbestätigung an gerechnet, abgerufen werden. Nach Ablauf dieser Frist sind wir berechtigt, dem Kunden eine angemessene, mindestens 14tägige Nachfrist zum Abruf innerhalb ange-messener Frist zu setzen und nach fruchtlosem Ablauf dieser Frist nach unserer Wahl die Abnahme der noch nicht abgerufenen Mengen zu verlangen und diese in Rechnung zu stellen oder die Lieferung abzulehnen und Schadensersatz statt der Leistung zu fordern.
(2) Kommt der Kunde in Annahmeverzug, sind wir berechtigt, für jede Woche vollendeten Verzug eine pauschalierte Verzugsentschädigung von 0,25 % des Lieferwerts, insgesamt jedoch höchstens 10 % des Lieferwerts zu verlangen. Dem Kunden bleibt der Nachweis eines niedrigeren, uns der Nachweis eines höheren Schadens vorbehalten. Wenn der Kunde nach Ablauf einer ihm gesetzten angemessenen Nachfrist von mindestens 4 Wochen die Abnahme verweigert oder schon vorher ausdrücklich erklärt, nicht abnehmen zu wollen, können wir vom Vertrag zurücktreten und Schadensersatz statt der Leistung verlangen.
§ 6 Gefahr und Transportrisiko
(1) Die Gefahr geht auf den Kunden über, wenn er in Annahmeverzug gerät oder die Ware an ihn versandt wird, und zwar auch dann, wenn frachtfreie Lieferung vereinbart wurde oder wir den Transport mit eigenen Mitteln ausführen. Der Kunde kommt in Annahmeverzug, wenn wir ihm die Versandbereitschaft der Ware anzeigen und eine von uns gesetzte angemesse-ne Abnahmefrist verstreicht.
(2) Eine Transportversicherung wird von uns nur auf ausdrückliches, schriftliches Verlangen des Kunden und auf dessen Kosten abgeschlossen.
§ 7 Rechte des Kunden bei Mängeln
(1) Veränderungen des Liefergegenstandes, die auf bestimmungsgemäßer oder übermäßiger Abnutzung, fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung durch den Kunden oder Dritte, Witterungs- oder sonstigen äußeren Einflüssen beruhen, stellen keine Sachmängel dar, sofern diese Umstände nicht von uns zu vertreten sind. Ebenfalls stellen nur unerhebliche Abweichungen von der geschuldeten Beschaffenheit, handelsübliche Oualitätstoleranzen sowie handelsübliche Mehr- und Minderlieferungen bis zu 5 % keine Mängel dar. Muster, die einer Lieferung zugrunde gelegt werden, gelten nur als ungefähre Grundlage, soweit nichts anderes vereinbart ist. Beim Einsatz von Fremdmaterial beschränkt sich unsere Haftung auf die Auswahl.
(2) Eine Bezugnahme auf technische Normen stellt keine Beschaffenheitsgarantie dar.
(3) Der Kunde steht dafür ein, dass von ihm zur Verfügung gestellte Muster, beigestelltes Material sowie sonstige Informationen und Vorgaben geeignet und maßgenau sind sowie mit den tatsächlichen Verhältnissen übereinstimmen. Trifft dies nicht zu, hat uns der Kunde den hierdurch verursachten Mehraufwand zu erstatten.
(4) Offensichtliche Mängel hat der Kunde unverzüglich, längstens innerhalb von 7 Tagen nach Auslieferung der Ware, später zutage tretende Mängel hat er unverzüglich, längstens innerhalb von 7 Tagen nach Entdeckung zu rügen. Diese Fristen sind Ausschlussfristen. Jede Mängelrüge muss schriftlich unter genauer Angabe der behaupteten einzelnen Mängel erfolgen.
(5) Wir sind berechtigt, unter Berücksichtigung der Interessen des Kunden und der Art des Mangels die Art der Nacherfüllung (Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung) festzulegen.
(6) Für Schadensersatzansprüche wegen Mängeln gilt § 8.
(7) Mängelansprüche des Kunden verjähren, soweit wir nicht wegen Vorsatzes haften oder das Gesetz zwingend längere Fristen vorschreibt, in 12 Monaten, gerechnet ab Gefahrenübergang. Diese Verjährungsfrist gilt für jegliche Ansprüche, auch Ansprüche auf Ersatz von Mangelfolgeschäden, die mit etwaigen Mängeln in Zusammenhang stehen.
(8) Ansprüche des Kunden wegen der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil der Gegenstand der Lieferung nachträglich an einen anderen Ort als die Niederlassung des Kunden verbracht worden ist, es sei denn, dies entsprach dem bestimmungsgemäßen Gebrauch.
§ 8 Allgemeine Haftungsbegrenzung
(1) Wir haften für Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche des Kunden jedweder Art, gleichgültig aus welchen Rechtsgründen, nur
- bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit,
- bei Mängeln, die wir arglistig verschwiegen oder deren Abwesenheit wir garantiert haben,
- bei Mängeln des Liefergegenstandes, soweit wir nach Produkthaftungsgesetz für Personen- oder Sachschäden an privat genutzten Gegenständen haften oder
- bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unsererseits.
(2) Bei einer mindestens fahrlässigen, von uns zu vertretenden Verletzung einer vertragswesentlichen Kardinalpflicht haften wir auch für einfache Fahrlässigkeit, sofern durch die Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet wird. Eine solche Gefährdung liegt im Falle von Mängeln nur bei erheblichen Mängeln vor. Bei der Verletzung einer vertragswesentlichen Kardinalpflicht ist unsere Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder die Schäden aus der mindestens fahrlässigen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit resultieren.
(3) Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
§ 9 Eigentumsvorbehalt
(1) Wir behalten uns das Eigentum an allen uns gehörenden Waren vor, bis der Kunde sämtliche Forderungen aus der gesamten Geschäftsverbindung einschließlich der aus späteren Verträgen wie Anschlussaufträgen, Nachbestellungen oder Ersatzteilbestellungen erfüllt hat.
(2) Wird die in unserem Eigentum stehende Ware mit anderen Gegenständen vermischt, vermengt oder verbunden, so tritt der Kunde schon jetzt seine Eigentums- oder Miteigentumsrechte an dem neuen Gegenstand an uns ab.
(3) Der Kunde darf die in unserem Eigentum stehende Ware im üblichen Geschäftsverkehr veräußern, sofern er sich nicht im Zahlungsverzug befindet; eine Sicherungsübereignung oder Verpfändung ist nicht gestattet. Der Kunde tritt hiermit bereits jetzt die ihm hinsichtlich der Ware aus der Veräußerung oder aus einem sonstigen Rechtsgrund, z.B. bei Beschädigung oder Verlust gegen Versicherungen, Transportunternehmen oder den Schädiger zustehenden Forderungen sicherungshalber an uns ab. Der Kunde wird widerruflich zur Einziehung der abgetretenen Forderungen ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt unberührt; wir werden hiervon jedoch keinen Gebrauch machen, solange der Kunde seinen Zahlungspflichten nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und nicht seine Zahlungen allgemein einstellt. Widerrufen wir die Ermächtigung, hat uns der Kunde die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt zu geben, alle dazugehörigen Unterlagen auszuhändigen sowie den Schuldnern die Abtretung anzuzeigen.
(4) Bei vertragswidrigem Verhalten, insbesondere bei Zahlungsverzug, oder bei Insolvenz des Kunden können wir Herausgabe der Ware verlangen. In der Zurücknahme der Ware sowie in deren Pfändung auf unseren Antrag liegt, soweit nicht zwingende gesetzliche Bestimmungen etwas anderes vorsehen, im Zweifel kein Vertragsrücktritt.
(5) Wir verpflichten uns, auf Verlangen des Kunden die uns nach diesen Bedingungen zuste-henden Sicherungen insoweit freizugeben, als ihr Wert die gesamten zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt.
§ 10 Allgemeine Bestimmungen
(1) Kostenvoranschläge, Muster, Entwürfe, Zeichnungen, Abbildungen, Berechnungen und andere von uns gefertigte Unterlagen bleiben, sofern es nicht zur Auftragserteilung kommt, unser Eigentum und dürfen ohne unsere Zustimmung weder genutzt, vervielfältigt, noch Dritten zugänglich gemacht werden.
(2) Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Auftrag des Kunden ist Illingen.
(3) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten, auch für Wechsel- und Scheckklagen, ist bei Rechtsgeschäften mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und Trägern öffentlichrechtlicher Sondervermögen Illingen; wir sind jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.
(4) Die Rechtsbeziehungen unterliegen auch im Geschäftsverkehr mit ausländischen Kunden ausschließlich deutschem Recht. Die Anwendung des Übereinkommens der Vereinten Nati-onen vom 11. April 1980 über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) wird ausgeschlossen.
(5) Ist eine Bestimmung oder ein Teil einer Bestimmung dieser Geschäftsbedingungen unwirksam, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die Vertragspartner sind verpflichtet, die unwirksame Bestimmung durch eine ihr im wirtschaftlichen Erfolg möglichst gleichkommende Regelung zu ersetzen.
(6) Wir weisen darauf hin, daß wir die Daten des Kunden im Rahmen des Vertragsverhältnisses gem. § 27 ff. BDSchG (Bundesdatenschutzgesetz) speichern.
( a ) These terms and conditions of sale (these “Terms”) are the only terms that govern the sale of the goods (“Goods”) by Winkel Inc. (“Seller”) to the buyer (“Buyer”) named on Seller’s sales order confirmation (the “Sales Confirmation”). Notwithstanding anything herein to the contrary, if a written contract signed by both parties is in existence covering the sale of the Goods covered hereby, the terms and conditions of said contract shall prevail to the extent they are inconsistent with these Terms.
( b ) The Sales Confirmation and these Terms (collectively, this “Agreement”) comprise the entire agreement between the parties, and supersede all prior or contemporaneous understandings, agreements, negotiations, representations and warranties, and communications, both written and oral. These Terms prevail over any of Buyer’s general terms and conditions of purchase regardless of whether or when Buyer has submitted its purchase order or such terms. Fulfillment of Buyer’s order does not constitute acceptance of any of Buyer’s terms and conditions and does not serve to modify or amend these Terms.
( a ) The Goods will be delivered within a reasonable time after the Sales Confirmation. Any delivery dates noted in the Sales Confirmation shall be estimates only. Seller shall not be liable for any delays, loss, or damage in transit.
( b ) Unless otherwise specified in the Sales Confirmation, Seller shall deliver the Goods to Buyer using Seller's standard FCA Incoterms® 2020 methods for packing and shipping such Goods. Buyer shall be responsible for all loading costs and shall provide equipment and labor suitable to receive the Goods at the Delivery Point and shall promptly unload and release all means of transportation so that no demurrage or other charges are incurred by Seller.
( c ) Seller may, in its sole discretion, without liability or penalty, make partial shipments of Goods to Buyer. Each shipment will constitute a separate sale, and Buyer shall pay for the units shipped whether such shipment is in whole or partial fulfillment of Buyer’s purchase order.
( d ) If for any reason Buyer fails to accept delivery of any of the Goods on the date fixed pursuant to Seller’s notice that the Goods have been delivered at the Delivery Point, or if Seller is unable to deliver the Goods at the Delivery Point on such date because Buyer has not provided appropriate instructions, documents, licenses or authorizations: (i) risk of loss to the Goods shall pass to Buyer; (ii) the Goods shall be deemed to have been delivered; and (iii) Seller, at its option, may store the Goods until Buyer picks them up, whereupon Buyer shall be liable for all related costs and expenses (including, without limitation, storage, and insurance).
( a ) The quantity of any installment of Goods as recorded by Seller on dispatch from Seller’s place of business is conclusive evidence of the quantity received by Buyer on delivery unless Buyer can provide conclusive evidence proving the contrary.
( b ) Seller shall not be liable for any non-delivery of Goods (even if caused by Seller’s negligence) unless Buyer gives written notice to Seller of the non-delivery within five (5) days of the date when the Goods would in the ordinary course of events have been received.
( c ) Any liability of Seller for non-delivery of the Goods shall be limited to replacing the Goods within a reasonable time or adjusting the invoice respecting such Goods to reflect the actual quantity delivered.
( d ) Buyer acknowledges and agrees that the remedies set forth in Section 3 are Buyer’s exclusive remedies for the delivery of non-delivery of Goods.
If Seller delivers to Buyer a quantity of Goods of up to 5% more or less than the quantity set forth in the Sales Confirmation, Buyer shall not be entitled to object to or reject the Goods or any portion of them by reason of the surplus or shortfall and shall pay for such Goods the price set forth in the Sales Confirmation adjusted pro rata.
Seller shall make delivery in accordance with the terms on the face of the Sales Confirmation or, if not specified on the Sales Confirmation, FCA Charlotte, NC the Delivery Point, Incoterms® 2020.
Title and risk of loss passes to Buyer upon delivery of the Goods at the Delivery Point. As collateral security for the payment of the purchase price of the Goods, Buyer hereby grants to Seller a lien on and security interest in and to all of the right, title, and interest of Buyer in, to, and under the Goods, wherever located, and whether now existing or hereafter arising or acquired from time to time, and in all accessions thereto and replacements or modifications thereof, as well as all proceeds (including insurance proceeds) of the foregoing. The security interest granted under this provision constitutes a purchase money security interest under the Illinois Uniform Commercial Code.
If Seller’s performance of its obligations under this Agreement is prevented or delayed by any act or omission of Buyer or its agents, subcontractors, consultants, or employees, Seller shall not be deemed in breach of its obligations under this Agreement or otherwise liable for any costs, charges, or losses sustained or incurred by Buyer, in each case, to the extent arising directly or indirectly from such prevention or delay.
( a ) Buyer shall inspect the Goods within seven (7) days of receipt (“Inspection Period”). Buyer will be deemed to have accepted the Goods unless it notifies Seller in writing of any Nonconforming Goods during the Inspection Period and furnishes such written evidence or other documentation as reasonably required by Seller. “Nonconforming Goods” means only the following:
( i ) product shipped is different than identified in Buyer’s purchase order; or (ii) product’s label or packaging incorrectly identifiesits contents.
( b ) If Buyer timely notifies Seller of nonconforming Goods, Seller shall, at its option, (i) replace such nonconforming Goods with conforming Goods, or (ii) rework the Goods to conforming condition, or (iii) credit or refund the price of such nonconforming Goods, together with all reasonable shipping and handling charges incurred by Buyer in connection therewith. Buyer shall ship the nonconforming goods at its expense and risk of loss to Seller's shipping location in Charlotte, NC unless otherwise specified. If Seller exercises its option to replace the non-conforming goods, Seller shall, upon receipt of delivery of the non-conforming goods by Buyer, ship the replaced goods to the place of delivery at Buyer's cost and risk.
( c ) Buyer acknowledges and agrees that the remedies set forth in Section 8(b) are Buyer’s exclusive remedies for the delivery of Nonconforming Goods. Except as provided under Section 8(b), all sales of Goods to Buyer are made on a one-way basis and Buyer has no right to return Goods purchased under this Agreement to Seller.
( a ) Buyer shall purchase the Goods from Seller at the prices (the “Prices”) set forth in the Sales Confirmation.
( b ) All Prices are exclusive of all sales, use, and excise taxes, and any other similar taxes, duties, and charges of any kind imposed by any Governmental Authority on any amounts payable by Buyer. Buyer shall be responsible for all such charges, costs, and taxes; provided, that, Buyer shall not be responsible for any taxes imposed on, or with respect to, Seller’s income, revenues, gross receipts, personal or real property, or other assets.
( a ) Unless otherwise agreed to by the parties in writing, Buyer shall pay all invoiced amounts due to Seller within fourteen (14) from the date of Seller’s invoice. Buyer shall make all payments hereunder by ACH or wire transfer and in US dollars.
( b ) Buyer shall pay interest on all late payments at the lesser of the rate of 2% per month or the highest rate permissible under applicable law, calculated daily and compounded monthly. Buyer shall reimburse Seller for all costs incurred in collecting any late payments, including, without limitation, attorneys’ fees. In addition to all other remedies available under these Terms or at law (which Seller does not waive by the exercise of any rights hereunder), Seller shall be entitled to suspend the delivery of any Goods if Buyer fails to pay any amounts when due hereunder and such failure continues for ten (10) days following written notice thereof.
( c ) Buyer shall not withhold payment of any amounts due and payable by reason of any set-off of any claim or dispute with Seller, whether relating to Seller’s breach, bankruptcy, or otherwise.
( a ) Seller warrants to Buyer that for a period of twelve (12) months from the date of shipment of the Goods (“Warranty Period”), that such Goods will conform to the specifications set forth in the Sales Confirmation, if any, and be free from material defects in material and workmanship.
( b ) EXCEPT FOR THE WARRANTIES SET FORTH IN SECTION 11(A), SELLER MAKES NO WARRANTY WHATSOEVER WITH RESPECT TO THE GOODS, INCLUDING ANY (I) WARRANTY OF MERCHANTABILITY OR (II) WARRANTY OF FITNESS FOR A PARTICULAR PURPOSE, WHETHER EXPRESS OR IMPLIED BY LAW, COURSE OF DEALING, COURSE OF PERFORMANCE, USAGE OF TRADE, OR OTHERWISE.
( c ) Products manufactured by a third party (“Third Party Product”) may constitute, contain, be contained in, incorporated into, attached to, or packaged together with, the Goods. Third Party Products are not covered by the warranty in Section 11(a). For the avoidance of doubt, SELLER MAKES NO REPRESENTATIONS OR WARRANTIES WITH RESPECT TO ANY THIRD PARTY PRODUCT, INCLUDING ANY (I) WARRANTY OF MERCHANTABILITY; (II) WARRANTY OF FITNESS FOR A PARTICULAR PURPOSE; (III) WARRANTY OF TITLE; OR (IV) WARRANTY AGAINST INFRINGEMENT OF INTELLECTUAL PROPERTY RIGHTS OF A THIRD PARTY; WHETHER EXPRESS OR IMPLIED BY LAW, COURSE OF DEALING, COURSE OF PERFORMANCE, USAGE OF TRADE, OR OTHERWISE.
( d ) The Seller shall not be liable for a breach of the warranties set forth in Section 11(a) unless: (i) Buyer gives written notice of the defect, reasonably described, to Seller within three (3) business days of the time when Buyer discovers or ought to have discovered the defect; (ii) Seller is given a reasonable opportunity after receiving such notice to examine such Goods and Buyer (if requested to do so by Seller) returns such Goods to Seller’s place of business at Seller’s cost for the examination to take place there; and (iii) Seller reasonably verifies Buyer’s claim that the Goods are defective.
( e ) The Seller shall not be liable for a breach of the warranty set forth in Section 11(a) if: (i) Buyer makes any further use of such Goods after giving such notice; (ii) the defect arises because Buyer failed to follow Seller’s oral or written instructions as to the storage, installation, commissioning, use or maintenance of the Goods; or (iii) Buyer alters or repairs such Goods without the prior written consent of Seller.
( f ) Subject to Section 11(d) and Section 11(e) above, with respect to any such Goods during the Warranty Period, Seller shall, in its sole discretion, either: (i) repair or replace such Goods (or the defective part) or (ii) credit or refund the price of such Goods at the pro rata contract rate provided that, if Seller so requests, Buyer shall, at Seller’s expense, return such Goods to Seller.
( g ) THE REMEDIES SET FORTH IN SECTION 11(F) SHALL BE THE BUYER’S SOLE AND EXCLUSIVE REMEDY AND SELLER’S ENTIRE LIABILITY FOR ANY BREACH OF THE LIMITED WARRANTY SET FORTH IN SECTION 11(A).
( a ) IN NO EVENT SHALL SELLER BE LIABLE TO BUYER OR ANY THIRD PARTY FOR ANY LOSS OF USE, REVENUE OR PROFIT OR LOSS OF DATA OR DIMINUTION IN VALUE, OR FOR ANY CONSEQUENTIAL, INDIRECT, INCIDENTAL, SPECIAL, EXEMPLARY, OR PUNITIVE DAMAGES WHETHER ARISING OUT OF BREACH OF CONTRACT, TORT (INCLUDING NEGLIGENCE), OR OTHERWISE, REGARDLESS OF WHETHER SUCH DAMAGES WERE FORESEEABLE AND WHETHER OR NOT SELLER HAS BEEN ADVISED OF THE POSSIBILITY OF SUCH DAMAGES, AND NOTWITHSTANDING THE FAILURE OF ANY AGREED OR OTHER REMEDY OF ITS ESSENTIAL PURPOSE.
( b ) IN NO EVENT SHALL SELLER’S AGGREGATE LIABILITY ARISING OUT OF OR RELATED TO THIS AGREEMENT, WHETHER ARISING OUT OF OR RELATED TO BREACH OF CONTRACT, TORT (INCLUDING NEGLIGENCE), OR OTHERWISE, EXCEED THE TOTAL OF THE AMOUNTS PAID TO SELLER FOR THE GOODS SOLD HEREUNDER WHICH GAVE RISE TO THE CLAIM.
( c ) The limitation of liability set forth in Section 12(b) above shall not apply to (i) liability resulting from Seller’s gross negligence or willful misconduct and (ii) death or bodily injury resulting from Seller’s acts or omissions.
( a ) Each of Seller and Buyer acknowledges and agrees that (i) each party retains exclusive ownership of its Background Intellectual Property Rights; (ii) Buyer does not transfer to Seller any of its Background Intellectual Property Rights, and Seller may not use any of Buyer’s Background Intellectual Property Rights other than to produce and supply Goods to Buyer hereunder;
( iii ) Seller does not transfer to Buyer any of Seller’s Background Intellectual Property Rights, except that Seller grants to Buyer and its customers the right to resell Goods or incorporate Goods purchased from Seller into finished goods and to sell such finished goods to its customers; (iv) all Foreground Intellectual Property Rights will be owned by Buyer; (v) Seller assigns to Buyer all of Seller’s right, title and interest in and to all Foreground Intellectual Property Rights, and, to the extent that any Foreground Intellectual Property Rights are copyrightable works or works of authorship (including computer programs, technical specifications, documentation, and manuals), the Parties agree that such works are “works made for hire” for Buyer under the US Copyright Act; and (vi) Seller shall only use the Foreground Intellectual Property Rights and Buyer’s Background Intellectual Property Rights to produce and supply Goods to Buyer.
( b ) Seller shall not manufacture or sell to any Person other than Buyer, or enter into any agreement with any Person other than Buyer related to the manufacture or sale of, the Goods. Seller shall not, at any time, use any of Buyer’s Background Intellectual Property Rights and any Foreground Intellectual Property Rights to manufacture or sell Goods or other goods or products that are similar to or competitive with the Goods to any other buyer. This Section 13(b) will survive expiration or termination of this Agreement.
( c ) “Background Intellectual Property Rights” means, with respect to each Party, any and all Intellectual Property Rights which, as between the Parties, is owned by or licensed to such Party, and was acquired, conceived, invented, created, developed, reduced to practice, or owned by such Party (i) prior to the first date either Party exchanged any confidential information with the other Party, or (ii) entirely independent of this Agreement. “Foreground Intellectual Property Rights” means any and all of the Intellectual Property Rights developed with respect to, or for incorporation into, the Goods, or any modifications, enhancements, improvement or derivative works of either Party’s Background Intellectual Property Rights, in each case, which was (i) developed by, or on behalf of, Seller, in whole or in part, for Buyer, (ii) jointly developed among the Parties, or (iii) solely developed by Buyer; each in connection with the production and supply of the Goods hereunder. Foreground Intellectual Property Rights expressly excludes any Background Intellectual Property Right. “Intellectual Property Rights” means any and all patents, inventions, copyrights, Trademarks, trade secrets, works of authorship or expression, data collections and databases, technology, technical information, formulations, ideas, concepts, data, know-how, discoveries, improvements, methods, techniques, technologies, systems, specifications, analyses, products, practices, processes, procedures, protocols, research, tests, trials, assays, controls, prototypes, formulas, descriptions, formulations, submissions, communications, skills, experience, knowledge, plans, objectives, algorithms, reports, results, conclusions, and other information, materials, intellectual property or proprietary rights, irrespective of whether or not copyrightable, copyrighted, patentable, patented, registrable or registered, and in any form or medium (tangible, intangible, oral, written, electronic, observational, or other) in which such Intellectual Property Rights may be communicated or subsist.
During the term of this Agreement and for a period of at least one (1) year thereafter, and in any event until Seller's Goods have been paid for in full, Buyer shall, at its own expense, maintain and procure insurance in full force and effect including, but not limited to, public liability insurance (including product liability) in an appropriate amount with financially sound and reputable insurers. At Seller's request, Buyer shall provide Seller with a certificate of insurance from Buyer's insurer evidencing the insurance coverage referred to in these Terms. Buyer shall notify Seller in writing in advance of any termination or material change in Buyer's insurance policy.
Buyer shall comply with all applicable laws, regulations, and ordinances. Buyer shall maintain in effect all the licenses, permissions, authorizations, consents, and permits that it needs to carry out its obligations under this Agreement. Buyer shall comply with all export and import laws of all countries involved in the sale of the Goods under this Agreement or any resale of the Goods by Buyer. Buyer assumes all responsibility for shipments of Goods requiring any government import clearance. Seller may terminate this Agreement if any governmental authority imposes antidumping or countervailing duties or any other penalties on Goods.
In addition to any remedies that may be provided under these Terms, Seller may terminate this Agreement with immediate effect upon written notice to Buyer, if Buyer: (a) fails to pay any amount when due under this Agreement and such failure continues for ten (10) days after Buyer’s receipt of written notice of nonpayment; (b) has not otherwise performed or complied with any of these Terms, in whole or in part; or © becomes insolvent, files a petition for bankruptcy or commences or has commenced against it proceedings relating to bankruptcy, receivership, reorganization, or assignment for the benefit of creditors.
No waiver by Seller of any of the provisions of this Agreement is effective unless explicitly set forth in writing and signed by Seller. No failure to exercise, or delay in exercising, any right, remedy, power, or privilege arising from this Agreement operates, or may be construed, as a waiver thereof. No single or partial exercise of any right, remedy, power, or privilege hereunder precludes any other or further exercise thereof or the exercise of any other right, remedy, power, or privilege.
All non-public, confidential or proprietary information and materials comprising or relating to Intellectual Property Rights of Seller, including but not limited to, specifications, samples, patterns, designs, plans, drawings, documents, data, business operations, customer lists, pricing, discounts, or rebates, disclosed by Seller to Buyer, whether disclosed orally or disclosed or accessed in written, electronic or other form or media, and whether or not marked, designated or otherwise identified as “confidential” in connection with this Agreement is confidential, solely for the use of performing this Agreement and may not be disclosed or copied unless authorized in advance by Seller in writing. Upon Seller’s request, Buyer shall promptly return all documents and other materials received from Seller. Seller shall be entitled to injunctive relief for any violation of this Section. This Section does not apply to information that is: (a) in the public domain; (b) known to Buyer at the time of disclosure; or © rightfully obtained by Buyer on a non-confidential basis from a third party.
The Seller shall not be liable or responsible to Buyer, nor be deemed to have defaulted or breached this Agreement, for any failure or delay in fulfilling or performing any term of this Agreement when and to the extent such failure or delay is caused by or results from acts or circumstances beyond the reasonable control of Seller including, without limitation, acts of God, flood, fire, earthquake, explosion, governmental actions, war, invasion, or hostilities (whether war is declared or not), terrorist threats or acts, riot, or other civil unrest, national emergency, revolution, insurrection, epidemic, lockouts, strikes or other labor disputes (whether or not relating to either party’s workforce), or restraints or delays affecting carriers or inability or delay in obtaining supplies of adequate or suitable materials, materials or telecommunication breakdown or power outage. If any force majeure event occurs, the affected party shall give prompt written notice to the other party and use commercially reasonable efforts to minimize the impact of the event.
Buyer shall not assign any of its rights or delegate any of its obligations under this Agreement without the prior written consent of Seller. Any purported assignment or delegation in violation of this Section is null and void. No assignment or delegation relieves Buyer of any of its obligations under this Agreement.
The relationship between the parties is that of independent contractors. Nothing contained in this Agreement shall be construed as creating any agency, partnership, joint venture, or other form of joint enterprise, employment, or fiduciary relationship between the parties, and neither party shall have authority to contract for or bind the other party in any manner whatsoever.
This Agreement is for the sole benefit of the parties hereto and their respective successors and permitted assigns and nothing herein, express or implied, is intended to or shall confer upon any other person or entity any legal or equitable right, benefit, or remedy of any nature whatsoever under or by reason of these Terms.
All matters arising out of or relating to this Agreement are governed by and construed in accordance with the internal laws of the State of Illinois without giving effect to any choice or conflict of law provision or rule (whether of the State of Illinois or any other jurisdiction) that would cause the application of the laws of any jurisdiction other than those of the State of Illinois. The parties expressly agree that the United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods shall not apply to this Agreement.
Any legal suit, action, or proceeding arising out of or relating to this Agreement shall be instituted in the federal courts of the United States of America or the courts of the State of Illinois in each case located in the City of Chicago and Cook County, and each party irrevocably submits to the exclusive jurisdiction of such courts in any such suit, action, or proceeding.
All notices, requests, consents, claims, demands, waivers, and other communications hereunder (each, a “Notice”) shall be in writing and addressed to the parties at the addresses set forth on the face of the Sales Confirmation or to such other address that may be designated by the receiving party in writing. All Notices shall be delivered by personal delivery, nationally recognized overnight courier (with all fees pre-paid), facsimile (with confirmation of transmission), or certified or registered mail (in each case, return receipt requested, postage prepaid). Except as otherwise provided in this Agreement, a Notice is effective only (a) upon receipt of the receiving party, and (b) if the party giving the Notice has complied with the requirements of this Section.
If any term or provision of this Agreement is invalid, illegal, or unenforceable in any jurisdiction, such invalidity, illegality, or unenforceability shall not affect any other term or provision of this Agreement or invalidate or render unenforceable such term or provision in any other jurisdiction.
Provisions of these Terms which by their nature should apply beyond their terms will remain in force after any termination or expiration of this Agreement including, but not limited to, the following provisions: Insurance, Compliance with Laws, Confidential Information Governing Law, Submission to Jurisdiction and Survival.
These Terms may only be amended or modified in a writing stating specifically that it amends these Terms and is signed by an authorized representative of each party.
This Agreement constitutes the entire agreement between the parties and supersedes all prior agreements, understandings, negotiations and discussions, whether oral or written, of the parties.
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